+++Demo gegen das Polizei Aufgaben Gesetz-danach Plenum!+++

Am Sonntag (18.06./ Maxmonument, 11h) wollten wir eigentlich unseren Brunch+offenes Plenum machen aber es findet eine Demonstration statt, die uns allen am Herzen liegen sollte. Das höchst umstrittene Polizei Aufgaben Gesetz ( PAG) wurde vor fünf Jahren, trotz massiver Proteste, von der bayrischen Landesregierung verabschiedet. Besonders die Warnungen von linken Gruppierungen und Fußballfans hat sich bewahrheitet. Durch die umfassenden Erweiterungen was die Cops jetzt dürfen, wurden die Rechte vieler eingeschränkt. Besonders die sog. Präventivhaft kann dafür ausgenutzt werden Menschen bei „drohender Gefahr“ weg zu sperren auch wenn das nur die Teilnahme am einer Demonstration bedeuten könnte, wie es neulich einen Aktivisten der letzten Generation betraf. Andere Bundesländer schauen sich diesen harten Einschnitt natürlich ab und können mit ihren Polizei Aufgaben Gesetzen nun Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppierungen drangsalieren nur, weil diese etwas unbequem sind. Dies wollen wir nicht hinnehmen und gehen am Sonntag erstmal gegen das verfluchte PAG auf die Straße und halten danach unser Plenum um 16h bei uns in der A-Tram ab! Falls ihr Bock habt bei uns mitzumachen, einen Raum sucht wo ihr und eure Gruppe abhängen könnt oder coole Ideen für Veranstaltungen habt, schaut gerne vorbei!